Sehr geehrte Medienschaffende,
nach wie vor wird Studierenden in der pandemiebedingten Not
finanziell nicht geholfen. Grund hierfür sind nicht
nachvollziehbare Vorgaben und Regelungen des BMBF, das nach wie
vor keine Verantwortung für die drohende Bildungskatastrophe
übernimmt. Zusammen mit den Studierendenvertretungen aus Bayern,
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die KSS die unten
stehende Pressemitteilung
verfasst, um auf die zahlreichen Probleme aufmerksam zu machen.
Für Rückfragen erreichen Sie uns unter 015772170922 (Lukas Eichinger), 017681974256 (Paul Senf) oder sprecherinnen@kss-sachsen.de
Mit freundlichen Grüßen,
Lukas Eichinger
----------------- PRESSEMITTEILUNG -----------------
Wer Pech hat fällt durch den Algorithmus?!
Antragstellung zur Überbrückungshilfe gleicht einem
Glücksspiel
Studierendenvertretungen können nur noch den Kopf schütteln. Endlich, gut vier Monate nach Beginn der Corona-Pandemie und der damit verbundenen existenziellen Krise vieler Studierender werden erste Anträge für die Überbrückungshilfe bearbeitet. Endlich Hilfe für die Studierenden - könnte man meinen. Doch das für die Auszahlung entwickelte Online-Tool und die Vorgaben des BMBF stellen für Studierende in Not nahezu unüberwindbare Hürden dar.
Katrin Lögering vom Landes-ASten-Treffen NRW
erklärt die Problemlage:
„Durch das Online Tool und die restriktiven Kriterien kommen an
einigen Standorten nur ein Drittel der gestellten Anträge bei den
Sachbearbeiter*innen in den Studierendenwerken an, von denen nur
bei 40% Unterlagen nachgefordert werden. Denn schon geringe
Formfehler, wie zum Beispiel ein schlechter Scan des
Personalausweises stehen einer Bewilligung im Weg. Eine erneute
Antragstellung für den Monat ist dann nicht möglich - das Konto
ist trotzdem leer. Das offensichtliche Ziel des Ministeriums
scheint es somit zu sein, die Bewilligungsquote bewusst niedrig zu
halten, um das ohnehin sehr geringe Finanzvolumen nicht
ausschöpfen zu müssen. Von den 100 Mio Euro müssen übrigens
Verwaltungspauschale, Rechtskosten und Erstellung des Antragstools
direkt abgezogen werden - ohne auch nur einem Studi geholfen zu
haben.“
„Während Anträge aufgrund von Formalia abgelehnt werden, bleibt ein Thema scheinbar komplett auf der Strecke: der Datenschutz. Das BMBF gibt die datenschutzrechtliche Verantwortung an die Studierendenwerke ab, da es sich nach eigenen Angaben nicht für deren Umsetzung verantwortlich fühlt [1]. Fraglich bleibt jedoch, ob es als Initiator der Überbrückungshilfen diese große Verantwortung so einfach abgeben kann. Damit macht das Ministerium die Studierendenwerke einmal mehr zum Sündenbock für das eigene Versagen in der Krise.“ ergänzt Raffael Plum, Koordinator der Landes-ASten-Konferenz Rheinland-Pfalz
„Doch auch die technische Umsetzung ist dilettantisch. Inakzeptable Fehler des Systems führten zu fälschlicherweise abgelehnten Anträgen. Erst nach Intervention der Betroffenen werden diese Fehler erkannt und erneut geprüft. Unklar bleibt dabei, wie viele Studierende sich dadurch fälschlicherweise ihrem Schicksal ergeben haben und den Anspruch auf Hilfe abschreiben. Somit bleibt die Bewilligung der notwendigen Überbrückungshilfen ein Glücksspiel.“, so Lukas Eichinger, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
„Das Bewilligungsverfahren, welches durch vorgelagerte Algorithmen verkürzt wird, wird der Notlage der Studierenden nicht gerecht. Hier muss unbedingt nachgebessert werden! Außerdem müssen alle Anträge von Sachbearbeiter*innen gesichtet und Rückfragen bei unvollständigen Unterlagen angestellt werden. Nur so kann die dringend benötigte finanzielle Unterstützung bei den betroffenen Studierenden endlich ankommen, statt diese an einem intransparenten Bürokratiemonster scheitern zu lassen.“, fordert Anna-Maria Trinkgeld, Sprecherin der Landes-ASten-Konferenz Bayern, abschließend.
-- Lukas Eichinger Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften Konferenz Sächsischer Studierendenschaften c/o StuRa der Universität Leipzig Universitätsstraße 1 04109 Leipzig Mail: sprecherinnen@kss-sachsen.de Tel.: 0157 72170922