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Sehr geehrte Damen und Herren,
die Parteien der Regierungskoalition in Sachsen haben die Gespräche zur
Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG)
aufgenommen. Aus diesem Anlass haben sich Gewerkschaften sowie
Landesstudierenden- und mittelbauvertretung auf gemeinsame Forderungen
für ein neues Hochschulgesetz verständigt.
Lesen Sie mehr über die Vorstellungen dieses breiten Bündnis für die
Novellierung des SächsHSFG in unserer Pressemitteilung unten oder im
Anhang. Die Konaktdaten für Rückfragen an die Beteiligten finden Sie am
Ende der Pressemitteilung.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Senf*
*
*+++ Pressemitteilung +++*
*Breites Bündnis für neues Hochschulgesetz in Sachsen*
**
*GEW, KSS, LAMS und ver.di einigen sich auf gemeinsame Forderungen zur
Novellierung des SächHSFG*
Die im Koalitionsvertrag für 2020 festgeschriebene Novellierung des
Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG) hat sich aufgrund der
Corona-Pandemie verzögert. Doch nun hat die Regierungskoalition die
Gespräche aufgenommen. Aus diesem Anlass haben sich die Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sachsen, die Konferenz Sächsischer
Studierendenschaften (KSS), die Landesvertretung Akademischer Mittelbau
Sachsen (LAMS) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf
ein gemeinsames Forderungspapier [1] für die Novellierung des SächsHSFG
verständigt.
*Claudia Koepernik, stellvertretende Vorsitzende der GEW Sachsen,*dazu:
"Zentraler Punkt unserer Forderungen ist die Demokratisierung der
Hochschulen. Hier hat das jetzige Gesetz eine Menge Luft nach oben.
Hochschulautonomie braucht echte Mitbestimmung. Dazu gehört für uns,
dass die direkt gewählten Gruppengremien gegenüber Rektorat und
Hochschulrat gestärkt werden. Grundsätzlich sollten diese Gremien zudem
paritätisch mit Vertreter*innen der verschiedenen Statusgruppen besetzt
sein. Sowohl der akademische Mittelbau als auch die Promovierenden
brauchen gesetzlich verankerte Vertretungen und die Austrittsoption aus
der verfassten Studierendenschaft gehört abgeschafft."
*Mathias Kuhnt, Sprecher der LAMS,*ergänzt: "Für die Mitarbeitenden der
Hochschulen ist eine moderne Personalpolitik entscheidend. Auch hier ist
es wichtig, dass Entscheidungen transparenter, nachvollziehbarer und
demokratischer getroffen werden. Wir fordern adäquate Personalkategorien
für langfristige Karrieren in der Wissenschaft, Aufhebung des
Befristungszwangs bei Drittmittelbeschäftigung und klare Regelungen zum
Einsatz sowie angemessene Vergütung von Lehrbeauftragten. Darüber hinaus
braucht es z.B. auch eine Stärkung der Gleichstellungsbeauftragen und
die Einführung von Inklusionsbeauftragten, um eine gerechte Hochschule
für alle ihre Mitglieder zu realisieren."
*Felix Fink, Referent Hochschulpolitik der KSS,*abschließend: "Das neue
SächsHSFG muss bessere Studierbarkeit und eine höhere Studienqualität
gewährleisten. Deswegen setzen wir uns für die Abschaffung aller
Studiengebühren und eine flächendeckende Möglichkeit auf Teilzeitstudium
ein, um für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Des Weiteren muss für
ein selbstbestimmtes Studium der gelbe Schein für eine Prüfungsabmeldung
im Krankheitsfall reichen und es sollte die Möglichkeit auf eine
unbegrenzte Anzahl von Prüfungsversuchen geben. Zusätzlich müssen die
Hochschulen mit einem neuen Gesetz in die Lage versetzt werden, deutlich
mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen zu können."
[1] https://www.kss-sachsen.de/saechshsfg_forderungskatalog
<https://www.kss-sachsen.de/saechshsfg_forderungskatalog>
*Für Rückfragen stehen zur Verfügung:*
Claudia Koepernik unter 0177 3339475 oder claudia.koepernik(a)gew-sachsen.de
Mathias Kuhnt unter 0176 20590002 oder sprecher(a)mittelbau-sachsen.de
<mailto:sprecher@mittelbau-sachsen.de>
Felix Fink unter 0175 7778642 oder hopo(a)kss-sachsen.de
Die Pressemitteilung finden Sie online hier
<https://www.kss-sachsen.de/pm_30_20>;.
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Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
c/o StuRa der Universität Leipzig
Universitätsstraße 1
04109 Leipzig
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Tel.: 0176 81974256
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