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Sehr geehrte Medienschaffende,
der sächsische Landtag berät diese Woche unter anderem über einen
Gesetzesentwurf mit dem die verfasste Studierendenschaft wieder
hergestellt und die sogenannte Landärzt*innenquote eingeführt wird. Die
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und die
Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) begrüßen
die Wiederherstellung der verfassten Studierendenschaft sehr,
kritisieren die Landärzt*innenquote jedoch scharf.
Lesen Sie mehr zu unserer Freude und Kritik der einzelnen Maßnahmen in
unserer gemeinsamen Pressemitteilung unten oder im Anhang. Für
Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Sprecherin der KSS Sabine Giese
(Tel.: 0152 21874904, Mail: sprecherinnen(a)kss-sachsen.de) oder den
Vizepräsidenten der bvmd Sebastian Schramm (Tel.: 0170 4983565, Mail:
vpe(a)bvmd.de).
Mit freundlichen Grüßen
Paul Senf
*+++ Pressemitteilung +++*
*Verfasste Studierendenschaft Ja, bitte - Landärzt*innenquote Nein, danke
Studierendenschaft schaut mit lachendem und weinenden Auge auf die
nächste Landtagssitzung
*
Im Sächsischen Landtag wird diese Woche unter anderem der
Gesetzesentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Stärkung der ärztlichen
Versorgung im Freistaat Sachsen“ beraten. Der Kernpunkt des Gesetzes ist
die Einführung einer Vorabquote für Medizinstudienbewerber*innen, die
sich mit der Zulassung nach ihrem Studium für 10 Jahre zu einer
Tätigkeit im ländlichen Raum verpflichten. Das sogenannte
„Landarztgesetz” beinhaltet mit der Wiedereinführung der verpflichtenden
Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft jedoch auch eine
Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG). Die
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und die
Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) begrüßen
die Wiederherstellung der verfassten Studierendenschaft sehr,
kritisieren die Einführung der sogenannten Landärzt*innenquote
allerdings scharf.
*Sabine Giese, Sprecherin der KSS,*erklärt: „Die Wiederherstellung der
verfassten Studierendenschaft ist ein längst überfälliger Schritt.
Bereits seit der Einführung der Austrittsoption 2012 fordern wir, dass
diese wieder abgeschafft werden muss. Die verpflichtende Mitgliedschaft
aller Studierenden in der verfassten Studierendenschaft ist ein
unerlässlicher Schritt für die Stärkung der studentischen Mitsprache und
damit auch der inneruniversitären Demokratie. Denn für Demokratie gibt
es eben keine Austrittsoption!”. Aus der Mitgliedschaft in der
verfassten Studierendenschaft resultieren zudem die Semesterbeiträge,
mit denen die Studierendenvertretungen beispielsweise studentische
Beratungs- und Veranstaltungsangebote finanzieren. "Damit stehen alle
Studierenden und ihre Vertretungen wieder als solidarische Gemeinschaft
- unter anderem wirtschaftlich - füreinander ein. Mit dieser
gegenseitigen Unterstützung tragen wir selbst einen großen Teil zu mehr
Chancengerechtigkeit und guten Studienbedingungen bei.”, ergänzt Giese.
Gleichzeitig kritisieren die Studierendenvertretung den Gesetzesentwurf
jedoch scharf: „Die Landarztquote ist reine Symbolpolitik. Sie wird
keinen Effekt haben und ist zudem ein unverhältnismäßig starker Eingriff
in die berufliche Freiheit von jungen Menschen.”, kommentiert *Sebastian
Schramm, Vizepräsident der bvmd*. „Die Verantwortlichen verschließen die
Augen vor den tatsächlichen Reformbedarfen in unserem Gesundheitssystem
und forcieren stattdessen eine Maßnahme, die die falsche Zielgruppe
adressiert, sozialpolitisch in hohem Maße ungerecht ist und erneut ein
negatives Bild vom ländlichen Raum zeichnet." so Schramm weiter. In
einer ausführlichen Stellungnahme der bvmd [1] wurde die Kritik der
Studierendenvertretung bereits im Vorfeld zur Debatte um das neue Gesetz
ausführlich erläutert.
[1]
https://www.bvmd.de/fileadmin/user_upload/2021-07_stud_Stellungnahme_Land...
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Sprecherin der KSS und den
Vizepräsident der bvmd
Sabine Giese - 0152 21874904 und Sebastian Schramm - 0170 4983565
Die Pressemitteilung finden Sie auch online hier
<https://www.kss-sachsen.de/pm_21_21>;.
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Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
c/o StuRa der Universität Leipzig
Universitätsstraße 1
04109 Leipzig
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Tel.: 0176 81974256
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