[StAPF] Re: Stellungnahme Verlassen Endplenunum Oldenburg

Nur aus Interesse, ohne euer Recht in Zweifel zu ziehen beliebige Stellungnahmen zu machen oder das Plenum aus Protest zu verlassen, aber welchen Zweck erfüllt die Stellungnahme? Ob dessen, dass die ZaPF zu dem kritisierten Punkt keinen Beschluss gefasst hat, gibt es keine Äußerung von der man sich distanzieren könnte. Ich möchte auch nochmals betonen, dass ich die in der Stellungnahme geäußerte Meinung als solche akzeptiere, aber mich trotzdem freuen würde, wenn mir erklärt werden könnte, wieso der Resolutionstext "klar die Grenzen zum allgemeinpolitischen Mandat überschreitet." Da mir dies ohne Bezug auf die einschlägige Rechtslage des BVerfG, aber vorallem auch schon durch den in der Stellungnahme zitierten Absatz des niedersächsischen Hochschulgesetzes in Gänze [1] nicht klar ist. Ich hoffe insbesondere, dass an einer nach Carl von Ossietzky benannten Hochschule der kritisierte Resolutionstext nicht dazu geeignet ist den Fachschafts- und Hochschulfrieden zu stören. Gruß, Jörg [1] "[..] 3 Die Studierendenschaft ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule mit dem Recht der Selbstverwaltung. 4 Sie hat insbesondere die hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen. 5 Sie hat die Aufgabe, die politische Bildung der Studierenden und die Verwirklichung der Aufgaben der Hochschule zu fördern. 6 In diesem Sinne nimmt sie für ihre Mitglieder ein politisches Mandat wahr. [..]" On November 18, 2017 2:50:59 PM UTC, Niklas Brandt <niklas.brandt(a)uni-oldenburg.de&gt; wrote: