[StAPF] Re: Bundesweite Protestaktion zur Änderung des Urheberrechtsgesetz // BITTE AN ALLE FACHSCHAFTEN WEITERLEITEN //

Hallo liebe Fachschaft, anfürsich eine sehr gute Idee, was ihr da habt, ich wollte auch schon lange was auf die Beine stellen, nur leider binden mir die Pläne von Frau Bauer (Einführung von Studiengebühren in BaWü) leider momentan die Ressourcen. Ich habe allerdings ein paar Anmerkungen zu eurer E-Mail, da diese leider teilweise inhaltlich etwas neben der Realität liegt. Anmerkungen hierzu im Text. Habt ihr euch schon einmal überlegt, ob ihr auch die Landesstudierendenvertretungen und den fzs (das ist sowas wie der AStA, nur auf Bundesebene und als Verein organisiert) mit ins Boot holen wollt? Man kann vom fzs politisch halten, was man möchte, aber er hat doch ein gewisses Erfahrungspotential, was bundesweite Aktionen angeht. Beste Grüße aus Konstanz, Patrick Mitglied FS Physik Uni Konstanz Sprecher Landesstudierendenvertretung BW Am 06.12.2016 um 11:49 schrieb Fachschaft Physik: Den Rahmenvertrag haben alle(!) Bundesländer unterschrieben, vertreten durch die KMK. Genau genommen ist der Rahmenvertrag ein Vertrag zwischen dem Bund und den Ländern. [1] Die Hochschulen können sich hierbei einzeln Entscheiden, ob sie dem Rahmenvertrag beitreten wollen, oder nicht. Bei den allermeisten Hochschulen benötigt es hierbei einen Beschluss des Akademischen Senats. Es ist allerdings tatsächlich so, dass sich die Landesrektorenkonferenzen (LRK) / Landeshochschulkonferenz (LHK) der Universitäten und/oder der Fachhochschulen (HAWen) in 11 von 16 Bundesländern dagegen ausgesprochen haben dem Rahmenvertrag nicht beizutreten. Man könnte dies auch so ausdrücken, dass sich die Rektoren in diesen Bundesländern dazu verpflichtet haben, dahingehend auf ihren Senat einzuwirken, dass dieser beschließt dem Rahmenvertrag nicht beizutreten. Die letzte Änderung des § 52a UrhG ist vom 10.09.2003. Tatsächlich hat der neue Rahmenvertrag einen anderen Grund: Die VG Wort ist verklagt worden und hat von den Gerichten auferlegt bekommen, dass sie die Tantieme nicht wie bisher an die Verlage auszahlen darf, sondern direkt an die einzelnen Autoren auszahlen muss. Und das auch rückwirkend die letzten 10 Jahre. Da man mit einer Pauschalabrechnung nur sehr schwer herausfinden kann, was dem einzelne Autor tatsächlich an Tantiemen zusteht, hat die VG gerichtlich erstritten, dass es an den Hochschulen eine Einzelabrechnung gibt. Die Richter sind der VG Wort gefolgt und haben geurteilt, dass die VG Wort (wie alle anderen Verwertungsgesellschaften auch) das Recht besitzen, eine Einzelabrechnung zu Verlangen. Auf dieses Recht können sie zwar verzichten, aber die Länder dürfen es nicht von ihr verlangen. Daraufhin hat die VG Wort den bis Ende '15 gültigen Rahmenvertrag nicht verlängert, sondern den Hochschulen lediglich eine Übergangsfrist bis Ende '16 gewährt. Alle anderen Verwertungsgesellschaften haben übrigens von ihrem Recht der Einzelabrechnung nicht gebraucht gemacht und die bisherigen Rahmenverträge mit Pauschalabrechnung verlängert. Wie oben schon erwähnt, die Bundesländer haben den Vertrag nicht unterschrieben, lediglich einzelne Hochschularten (Unis, HAWen,...) haben sich in den 11 Bundesländern dazu ausgesprochen, dem Vertrag nicht beitreten zu wollen. Nicht nur unwahrscheinlich, sondern unmöglich. Etwaige Verträge, welche den § 52a unterlegen (wie der Rahmenvertrag) werden zwischen Bund und Ländern geschlossen. 17 Vertragspartner in einem Vertrag sind noch zumutbar, aber stellt euch mal einen Vertrag vor, den über 300 Vertragspartner unterschreiben sollen! Zudem kann man, wie oben erwähnt, keine Pauschalabrechnung verlangen. Der Druck wird ebenfalls von den Autoren kommen, da diese jetzt so gut wie kein Geld mehr bekommen. Es wollen ja ca. 3/4 aller Hochschulen auf einmal keine Beiträge mehr zahlen ;) Aber das nur als Anmerkung. Es gibt noch die Möglichkeit der Verteilung per Link (=Verweis auf die Werke), da zumindest viele Universitätsbibliotheken die meisten Werke online anbieten. Hierzu gibt es übrigens auch ein sehr interessantes Urteil des EUGH, welches den Bibliotheken erlaubt, Werke einzuscannen und in ihren Räumen digital zur Verfügung zu stellen, aber da muss ich nochmal nachschauen, wie das genau war. Wie gesagt, setzt euch mal mit dem freien zusammenschluss aller student_innenschaften auseinander, die haben Erfahrung und machen glaube ich auch irgendwas in der Richtung. gerne dürft ihr mich auf einen entsprechenden Verteiler setzten, ich kann die Informationen auf wunsch auch gerne an einige Stellen weiter leiten. Da mir momentan noch etwas fehlt, wie ihr gegen das UrhG protestieren wollt (was auch eine sehr schöne Sache wäre und in dem Rahmen auch durchaus angebracht) würde ich euch hier empfehlen euch einmal mit den Bibliotheken [2] kurzzuschließen, da ich erfahren habe, dass diese auch etwas zur Änderung des UrhG machen möchten. Also konkret habe ich an euch die Frage: Was wollt ihr am UrhG ändern? Für welche Änderungen protestieren? Ich habe auch schon einmal kurz mit Ministerin Bauer (MWK BaWü) darüber gesprochen, und sie meinte nur, dass das zwar auch von den Ländern aus geht, aber sehr schwierig ist und lange dauert. Aber ich denke, dass auch einige Länder eine dementsprechende Gesetzesänderung befürworten würden. So, viel Text für eigentlich keine Zeit =) Ich wünsche euch noch viel Erfogl und freue mich von euch zu hören, Patrick [1] https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/PresseUndAktuelles/2016/Rahmenv... [2] http://www.bibliotheksverband.de/