Lieber StAPF,
wir halten die meisten Forderungen des Entwurfes für sinnvoll. Wichtig finden wir vor allem folgende Stichpunkte:
"Auslaufende Studienordnungen und -gänge müssen um ein Semester verlängert
werden." und "Zwangs-Exmatrikulationen müssen ausgesetzt werden."
"Die Hochschulen müssen sicherstellen, dass eine Ausleihe an Bibliotheken weiterhin möglich
ist."
"Ein Studium ohne nebenbei zu Jobben ist gerade für Studierende aus nicht akademisch
geprägten Haushalten oder in schwierigen sozio-ökonomischen Situationen nicht möglich.
Das BAföG muss unabhängig davon, ob online Lehre stattfindet oder nicht und ob diese
wahrgenommen werden kann,weitergezahlt werden und die Förderhöchstdauer muss im
angemessenen Maße (mind um 1 Semester) verlängert werden."
Beim folgenden Punkt sind wir unsicher/uneins:
"
*Sozialstaat auch für Studierende - Unbürokratisch Verdienstausfall ausgleichen
+ ALG II
Den Studierenden, die aufgrund der Corona-Krise ihre finanzielle Lebensgrundlage entzogen
wurde, ist ein Anrecht auf die Sozialleistungen des SGB II (ALG II) zu gewähren. Die
Ausschlusstatbestände nach §7 sind für die Dauer der Krise aufzuheben. Dabei muss die
Sicherstellung des Lebensunterhalts einschließlich der Wohnkosten absoluten Vorrang
gegenüber der Vollständigkeit von Nachweisen haben. Diese Regelung ist auch auf
zukünftige singuläre Ereignisse wie Naturkatastrophen oder Epidemien, die den Arbeitsmarkt
in Härte treffen, anzuwenden. [BASS]
"
da ALG II vllt für Studierende der falsche Topf ist? Also bis jetzt bekommen ja die Studierenden kein ALG II und möglicherweise sollte man sich eher darauf konzentrieren das Bafög anzupassen oder einen anderen Topf zu schaffen, der alle Studierenden mit einschließt, die kein Recht mehr auf Bafög haben.
Liebe Grüße
Sönke vom FSR MaPhy Potsdam
On Mon, 30 Mar 2020 14:40:54 +0200
Andreas Drotloff <andreas.drotloff@stud-mail.uni-wuerzburg.de> wrote:
Hallo liebe ZaPFika,
mit leider relativ kurzer Vorlaufzeit möchte ich euch hiermit zur nächsten Sitzung des StAPF einladen. Diese wird am *Donnerstag, den 02.04.2020 um 19:00* stattfinden. Die vorläufige Tagesordnung [1] sowie das Protokoll der letzten Sitzung [2] findet ihr im Wiki. Wie immer nutzen wir Mumble [3].
Der Grund, warum wir in so kurzem Abstand wieder eine Sitzung ansetzen, ist die folgende Beschlussvorlage, über die der StAPF entscheiden wird:
/"Die ZaPF begrüßt den studentischen Forderungskatalog zum Umgang mit der Corona-Krise und ihren Folgen für Studierende und trägt ihn in vollem Umfang mit. Zu diesem Zweck wird die ZaPF auch nach Außen als Unterstützerin des Katalogs auftreten."/
Der Forderungskatalog wurde von Studis aus mehreren Landes-ASten-Konferenzen, dem Bund ausländischer Studierender, dem fzs und weiteren studentischen Gruppierungen erstellt und liegt in dieser Woche den jeweiligen Gremien zur Abstimmung vor. Der StAPF hat erst sehr spät von dieser Initiative erfahren und war deshalb nicht an der Ausarbeitung beteiligt.
Die *vorläufige Version *des Forderungskatalogs findet ihr im Anhang. Um den Katalog möglichst bald veröffentlichen zu können, haben die Initiator*innen beschlossen, parallel zu den Abstimmungen bis zum 02.04. (darum auch die kurze Ladungsfrist dieser Sitzung) aus dieser Version eine veröffentlichungsfähige Reinschrift zu erstellen. Wir müssen unsere Entscheidung also auf Basis dieser Version fällen.
Auch wenn der StAPF nach Satzung dazu befugt ist, eigenmächtige Entscheidungen zu treffen, möchten wir die Meinung der Fachschaften natürlich so gut wie möglich einbeziehen. Wenn ihr nicht persönlich an der Sitzung teilnehmen könnt, teilt uns eure Ansichten gerne per Mail mit!
Liebe Grüße und bleibt gesund
Andy aus dem StAPF
[1] https://zapf.wiki/StAPF18:Sitzung08