[KSS-Presse] PM: Ist Sachsen aus dem Knick gekommen?
by Paul Steinbrecher | Sprecher der KSS via Presse
Sehr geehrte Medienschaffende,
morgen, am 31. Mai 2023, wird im Landtag das neue Sächsische
Hochschulgesetz beschlossen. Im Bündnis Revolution Studium ziehen
Studierendenvertretungen, Gewerkschaften und Parteijugenden ein Fazit
zum Gesetzgebungsprozess.
Mehr dazu lesen Sie in der gemeinsamen Pressemitteilung anbei, unten
oder online unter: https://www.kss-sachsen.de/pm_17_23
*Als weitere Ankündigung zu Ihrer Information:* Im Rahmen der
Plenardebatte am Nachmittag (ca. 16.30 Uhr) plant das Bündnis eine
abschließende Aktion am Elbufer gegenüber vom Landtag zwsichen Marien-
und Augustusbrücke. Im Rahmen dieser Aktion wird noch einmal
öffentlichkeitswirksam auf die Forderung nach einem progressiven
Hochschulgesetz und nach demokratischeren Hochschulen hingewiesen.
Bei Rückfragen wenden Sie sich gern an die Sprecher der KSS, Paul
Steinbrecher (+49 152 23538520) und Ludwig Firkert (+49 159 05884002)
unter sprecherinnen(a)kss-sachsen.de.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Steinbrecher
--
Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
c/o StuRa Universität Leipzig
Universitätsstraße 1
04109 Leipzig
Mail: sprecherinnen(a)kss-sachsen.de
Tel.: 01522 3538520
+++Pressemitteilung+++
Ist Sachsen aus dem Knick gekommen?
Bündnis „Revolution Studium“ blickt auf endende
Hochschulgesetznovelle
Das Warten hat endlich ein Ende. Seit langem läuft der Prozess zur
Überarbeitung des Sächsischen Hochschulgesetzes. Bald, am 31.05.2023
soll über das neue Hochschulgesetz im sächsischen Landtag abgestimmt
werden. In der öffentlichen Anhörung im Wissenschaftsausschuss äußerten
die Sachverständigen noch einiges an Kritik. Am 15.05.2023 beschloss der
Ausschuss einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. Das Bündnis
Revolution Studium aus Studierendenvertretungen, Partei- und
Gewerkschaftsjugenden, sieht wichtige Eckpfeiler im Gesetzgebungsprozess
umgesetzt, kritisiert aber auch fehlende Reformen.
/„Wir konnten mit unserer Kampagne für ein progressiveres
Hochschulgesetz viele Fortschritte erkämpfen und freuen uns, dass die
Koalition diese umsetzt.“/ , macht*Paul Steinbrecher*, *Sprecher der
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS)*, deutlich und führt
aus: /„All diese Verbesserungen gehen auf unser jahrelanges
unermüdliches studentisches Engagement zurück. Dennoch gibt es immer
noch viel Reformbedarf und zentrale studentische Forderungen wurden
nicht umgesetzt: Studiengebühren wurden nicht abgeschafft und
Studierende müssen ihre Symptome angeben, wenn sie aufgrund von
Krankheit nicht an einer Prüfung teilnehmen können. Hier muss zeitnah
nachgebessert werden.“/
/„Die Einführung neuer Stellenkategorien mit den
Wissenschaftsmanager*innen und insbesondere den Lektor*innen ist ein
guter Schritt. Jedoch muss die Landesregierung nun in der
Dienstaufgabenverordnung für ein angemessenes Lehrdeputat sorgen.
Außerdem wird die Abgrenzung von den übrigen Personalkategorien,
insbesondere den Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und den
Lehrkräften für besondere Aufgaben, entscheidend sein. Nur über einen
starken Mittelbau lässt sich eine hochwertige Lehre realisieren“/,
erklärt *Felix Fink* von der *DGB Jugend Sachsen*. Das Bündnis
Revolution Studium hatte hier zuletzt ein Deputat von 10
Semesterwochenstunden für Lektor*innen gefordert.
/„Unter Nachhaltigkeitsaspekten bleibt dieses Hochschulgesetz deutlich
hinter den Erwartungen zurück. Hochschulen wird nicht genug Kompetenz
gegeben, um sich nachhaltig fortzuentwickeln. Diese müssen angesichts
der Klimakrise nun eigenständig die Transformation zu klimagerechten
Hochschulen einleiten“/ kritisiert *Charlotte Henke*, *Sprecherin der
Grüne Jugend Sachsen*.
*Dominic Wendekamm* von den *Juso-Hochschulgruppen* ergänzt: /„Mit
dieser Novelle sind erste positive Schritte gegangen worden. Dennoch ist
diese Regierungskoalition daran gescheitert, demokratisch gewählte
Gremien in ihren Kompetenzen zu stärken. Die notwendige Demokratisierung
der Hochschulen, insbesondere in Form der Einführung der Viertelparität,
wurde damit verschlafen.“/
Neben Lob bei den Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter, gibt
es offene Forderungen der Gewerkschaftler*innen. *Charlotte Blücher*,
*Sprecherin der jungen GEW*: „/Wir sind froh, dass es für studentische
Hilfskräfte endlich Mindestvertragslaufzeiten gibt. Dennoch sind diese
immer noch zu niedrig. Studierende müssen anstatt der jetzigen 6 Monate
mindestens 24 Monate angestellt sein, um Sicherheit zu schaffen und
Abhängigkeit zu reduzieren. In Berlin haben studentische Personalräte
und Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten zu einer erheblich besseren
Einhaltung der Arbeitnehmer*innenrechte geführt.“/
*Sabine Giese*, aktiv in der*ver.di*, ergänzt: /„Uns sollte gleichzeitig
bewusst sein, dass eine bessere Situation für studentische Beschäftigte
nicht allein durch Mindestbefristungen geschaffen wird. Es braucht
spätestens im Herbst den Tarifvertrag für Studierende! Denn Studien- und
Arbeitsbedingungen verbessern sich nicht nur rein durch ein neues
Hochschulgesetz. Viel zu oft sind wir Studis noch von der Willkür der
Profs abhängig.“/
/„Mal wieder sind für die Regierung die Interessen der Professor*innen
und Rektorate entscheidend. Die Forderungen der Studierenden als größter
universitärer Statusgruppe kommen viel zu kurz. Wir wollen eine
Revolution und keine Reförmchen. Wir brauchen allen voran demokratische
und chancengerechte Hochschulen, in denen ein selbstbestimmtes Studium
möglich ist. Das wird mit dieser Novelle erneut weit verfehlt.“/,
schließt *Paul Senf von der linksjugend Sachsen* ab.
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