WG: Resolution zur Indexmiete
by Michele.Eichhorn＠landtag.nrw.de
Sehr geehrte Frau Geiger,
über Umwege habe ich ihre E-Mail erhalten und kann mittlerweile auch einen aktuellen Sachstand aus der Grünen Fraktion schicken. Wir danken Ihnen aber zunächst für ihre Resolution! Auch uns liegt der Mieterschutz insbesondere für die Studierenden sehr am Herzen.
Da es sich bei Regelungen zum Mieterschutz hauptsächlich um Bundesgesetze handelt, können wir im Landtag dies nicht direkt umsetzen. Wir haben ihre Anregung aber aufgenommen und auch mit unserem Koalitionspartner dazu gesprochen. Mittlerweile konnten wir einen Antrag zum Thema Wohnen einigen, der auch eine Formulierung zur Indexmiete enthält:
"Auf Bundesebene ist im Zusammenhang mit dem Mietrecht die Vereinbarung von Indexmieten nach der vom Bundesrat getroffenen Entschließung vom Dezember 2022 zu überprüfen."
Den ganzen Antrag habe ich Ihnen dieser Mail angehängt. Er wird in der kommenden Woche erstmals im Plenum beraten und dann voraussichtlich in die Fachausschüsse weiter gegeben.
Bei weiteren Fragen wenden sie sich gern an mich.
Herzliche Grüße
Michèle Eichhorn
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Tel.: 0211 - 884 2702
Mobil: 01761 - 884 2702
www.gruene-fraktion-nrw.de<http://www.gruene-fraktion-nrw.de/>
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Von: Ständiger Ausschuss aller Physikfachschaften
Gesendet: Samstag, 28. Januar 2023 18:33:26 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien
An: stapf(a)zapf.in<mailto:stapf@zapf.in>
Betreff: Resolution zur Indexmiete
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Zusammenkunft aller Physik-Fachschaften (ZaPF) hat sich auf ihrer letzten Tagung mit dem Konzepten der Indexmiete beschäftigt.
Die ZaPF fordert in den Gesetzen der Mietpreisbremse die Indexmieten mit den anderen Mietformen gleichzustellen und darüber hinaus gemeinsam schnell Lösungen für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende zu erarbeiten und umzusetzen. Unsere Forderungen können Sie der angehängten Resolution entnehmen.
Wir würden uns über Rückmeldungen freuen und stehen für Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Charlotte Geiger
für den StAPF (Ständiger Ausschuss der Physik-Fachschaften)
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Leitungsgremium
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ZaPF - Zusammenkunft aller Physikfachschaften
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