[KSS-Presse] PM: Revolution Studium - Breites Bündnis fordert mehr Änderungen im neuen Hochschulgesetz
by Sabine Giese via Presse
Sehr geehrte Medienschaffende,
seit Jahren versprach die Landesregierung eine umfassende
Gesetzesnovellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes. Jetzt ist es
endlich soweit und ein neuer Gesetzesentwurf wurde vorgelegt. Besonders
die Studierenden haben noch etliche Verbesserungsvorschläge für dieses
neue Gesetz. Ein breites Bündnis wird in den nächsten Wochen auf die
ausstehenden Änderungen aufmerksam machen.
Hinter dem Motto "Revolution Studium - Hochschulen denen, die darin
lernen" haben sich neben allen Studierendenschaften Sachsens die
Gewerkschaften junge GEW, DGB Jugend und ver.di sowie die Parteijugenden
linkjugend, Jusos und Grüne Jugend versammelt.
Mehr dazu lesen Sie in unserer Pressemitteilung unten oder anbei bzw.
online auf unserer Webseite (https://www.kss-sachsen.de/pm_21_22).
Für Rückfragen wenden Sie sich gern an Sabine Giese (Sprecherin der KSS)
unter 015221874904/ sprecherinnen(a)kss-sachsen.de oder Felix Fink
(Referent für Hochschulpolitik) unter 0341 9730064/ hopo(a)kss-sachsen.de.
Besuchen Sie auch die Kampagnenwebseite www.revolution-studium.de. Dort
finden Sie auch den aktuellen Gesetzesentwurf, die Stellungnahme der KSS
sowie alle Forderungen des Bündnisses hierzu.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Giese
--
Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
c/o StuRa der Universität Leipzig
Universitätsstraße 1
04109 Leipzig
Mail:sprecherinnen@kss-sachsen.de
Tel.: 0152 21874904
*+++ Pressemitteilung +++*
Revolution Studium
Breites Bündnis fordert für das neue Hochschulgesetz in
Sachsen:**"Hochschulen denen, die darin lernen!"
Lange musste sich die Hochschulwelt gedulden. Doch nun nimmt die bereits
für 2020 im Koalitionsvertrag versprochene Novellierung des Sächsischen
Hochschulgesetzes endlich Fahrt auf. Mittlerweile gibt es einen
umfassenden neuen Gesetzesentwurf, welcher bis Mitte September von
verschiedensten hochschulpolitischen Akteur*innen in Stellungnahmen
ebenso umfassend kommentiert wurde. Besonders die Studierenden, vor
allem vertreten durch die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
(KSS), haben noch etliche Verbesserungsvorschläge für das neue Gesetz.
Gemeinsam mit ihren zahlreichen Bündnispartner*innen ist sich die KSS
einig: Es muss noch weitaus mehr passieren! Hinter dem Motto "Revolution
Studium - Hochschulen denen, die darin lernen" haben sich neben allen
Studierendenschaften Sachsens die Gewerkschaften junge GEW, DGB Jugend
und ver.di sowie die Parteijugenden linkjugend, Jusos und Grüne Jugend
versammelt.
Dazu erklärt *Sabine Giese, Sprecherin der KSS*: „Der neue Entwurf des
sächsischen Hochschulgesetzes ist ein Anfang, aber bleibt leider noch
immer weit hinter der studentischen Lebensrealität und den heutigen
Erfordernissen zurück. Die Änderungen in den wichtigen Themenbereichen
Chancengerechtigkeit, Geschlechterinklusivität, gute Arbeitsbedingungen
und bedürfnisgerechte Studienbedingungen gehen nicht über erste gute
Ansätze hinaus. Es fehlt schlichtweg an tatsächlichen Konsequenzen.
Dringend notwendige Anpassungen, welche für demokratischere Strukturen
an Sachsens Hochschulen gesorgt hätten, sind leider ausgeblieben und
auch die Übernahme der gesellschaftlichen Verantwortung der Hochschulen
ist gerade im Hinblick der vorherrschenden Klimakrise noch sehr
ausbaufähig! Nur ein wenig an vereinzelten Stellschrauben zu drehen
reicht nicht. Wir brauchen eine Revolution in unserem Studium und an den
Hochschulen, die wirklich denen gerecht wird, die darin lernen - und
arbeiten!“
Um zum wiederholten Male auf die Forderungen der größten Statusgruppen
an den Hochschulen aufmerksam zu machen, organisiert das Bündnis in den
nächsten Wochen eine breit aufgestellte Kampagne mit verschiedenen
Demonstrationen und Podiumsdiskussionen.
*Termine für die Demonstrationen am 17. Oktober 2022:*
* 13 Uhr auf dem Campus der Uni Leipzig
* 16 Uhr vor der Staatskanzlei in Dresden
*Podiumsdiskussionen:*
* Das neue Hochschulgesetz aus Sicht der Interessensgruppen: 14.
Oktober 2022 um 13 Uhr - Uni Leipzig
* Das neue Hochschulgesetz aus Sicht der Politiker*innen: 22. November
2022 um 16 Uhr - TU Dresden
--
Einen Blick auf die aktuellen Rahmenbedingungen und deren
Verbesserungsbedarf im Sächsischen Hochschulgesetz werfen die
Bündnispartner*innen:
„Dass die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen oft prekär sind, zeigten
nicht zuletzt Kampagnen wie #TVStud- oder #IchbinHanna. Das Sächsische
Hochschulgesetz kann und muss endlich Abhilfe schaffen! Die im
Gesetzentwurf vorgesehene Mindestbefristungsdauer von 6 Monaten für
studentisch Beschäftigte ist ein Achtungserfolg, wenngleich es keine
Begründung für diese sehr kurze Dauer gibt. Dass (längere)
Mindestbefristungen praktikabel und rechtssicher sind zeigt die
langjährige Praxis in Berlin. Dass sie erforderlich sind, haben die
sächsischen Hochschulen zu Genüge durch ihre miserablen
Anstellungsbedingungen unter Beweis gestellt.“ kommentieren *Charlotte
Blücher, Landessprecherin der Jungen GEW* und *Felix Fink von der DGB
Jugend* aus gewerkschaftlicher Perspektive.
„Die Studienbedingungen an den sächsischen Hochschulen werden den
Bedürfnissen der Studierenden in 2022 nicht gerecht“, *sagt Mats
Rudolph, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Sachsen*. „Alle
Studierenden sollen gestärkt und befähigt werden, das eigene
Leistungsvermögen optimal abrufen zu können - auch und gerade wenn
persönliche oder generelle Rahmenbedingungen temporär den vollen
Leistungsabruf verhindern. Begrenzte Prüfungsversuche, verpflichtende
Teilnahme an digitalen Prüfungen und Anwesenheitspflichten gehören daher
abgeschafft! Ziel muss es sein, eine flexible Erbringung von
Leistungsnachweisen und eine bedürfnisgerechte Individualisierung der
Studienorganisation zu ermöglichen. Eine Befähigung von Hochschulen zur
Entwicklung und Erprobung eigener Konzepte ist daher unabdingbar.“
*Paul Senf, Mitglied der linksjugend Sachsen*: „Noch immer fehlt es im
gesamten Bildungsbereich an Chancengerechtigkeit. So auch an den
Hochschulen. Denn die Herkunft und das Geschlecht von Studierenden oder
auch der Geldbeutel der Eltern spielt für den akademischen Werdegang
eine gewaltige Rolle. Doch es braucht Hochschulen für alle. Das bedeutet
unter anderem die Abschaffung aller Studiengebühren, wirksamen
Diskriminierungsschutz oder auch umfangreichere und verpflichtendere
Teilzeitmöglichkeiten im Studium, als sie es bisher bereits angedacht
waren.“
*Charlotte Henke, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen*, findet
außerdem: „Hochschulen dürfen sich nicht weiter mit dem Vorwand des
Neutralitätsgebotes zurückhalten. Stattdessen sollten sie viel mehr in
der Gesellschaft mitmischen und faktenbasierte Diskurse anregen.
Außerdem sind Bildungseinrichtungen keine Unternehmen – anstelle
wirtschaftlicher müssen gesamtgesellschaftliche Interessen im
Vordergrund stehen! So verlangen wir zum Beispiel die Klimaneutralität
aller Hochschulen bis 2030 durch eine Verpflichtung im Gesetz zum
Erstellen einer Nachhaltigkeitsstrategie."
*/Mehr Infos auf der Kampagnenwebseite unter revolution-studium.de/*
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