[KSS-Presse] PM: Update zur Novelle des SächsHSFG
by Sabine Giese via Presse
Sehr geehrte Medienschaffende,
es gibt Neuigkeiten zur Novellierung des Sächsischen
Hochschulfreiheitsgesetzes: Am gestrigen Montag fand auf Einladung des
SMWK ein Austausch zur Gesetzesnovellerung mit zahlreichen Akteur*innen
der Sächsischen Hochschullandschaft statt. Die Einschätzung der
Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sachsen, der
Landesvertretung Akademischer Mittelbau Sachsen (LAMS) und der Konferenz
Sächsischer Studierendenschaften können sie beigefügter gemeinsamer
Pressemitteilung entnehmen.
Die Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Die Landesvertretung des Akademischen Mittelbaus Sachsen: Franziska
Naether (0341 6976 4275) und Mathias Kuhnt (0176 2059 0002)
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Sachsen: Uschi Kruse
(uschi.kruse(a)gew-sachsen.de)
Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften: Sabine Giese (015221874
904 oder unter sprecherinnen(a)kss-sachsen.de)
Die Pressemitteilung ist auch online abrufbar unter:
https://www.kss-sachsen.de/pm_17_21
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Giese
--
Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
c/o StuRa der Universität Leipzig
Universitätsstraße 1
04109 Leipzig
Mail: sprecherinnen(a)kss-sachsen.de
Tel.: 01522 1874904
*+++Pressemitteilung+++*
*Update zur Novelle des SächsHSFG*
*Gewerkschaft, Studierende und akademischer Mittelbau einig: Die
Staatsregierung hat nun einen klaren Auftrag*
Am Montag, den 26.07.2021, lud das Sächsische Staatsministerium für
Wissenschaft, Kunst und Tourismus (SMWKT) verschiedene Akteur*innen aus
Sachsens Hochschullandschaft zu einem offenen Austausch zur Novellierung
des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (SächsHSFG) ein. Neben den
Vertreter*innen der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS),
der Gewerkschaften und des akademischen Mittelbaus konnten u. a. auch
die einzelnen Hochschulleitungen sowie die Vertretung der Studentenwerke
ihre Forderungen und Änderungsvorschläge für die künftige Gesetzesgebung
anbringen.
„Nach unserer Kampagne und der Petition für ein neues Hochschulgesetz
freuen wir uns sehr, dass sich die Staatsregierung endlich intensiver
mit der Ausarbeitung des konkreten Gesetzesentwurfes befasst. Auch wenn
wir uns Formate zum tatsächlichen Austausch von Argumenten und
Diskussion über unsere Forderungen gewünscht hätten, konnten wir am
Montag zumindest einige unserer Positionen erneut verdeutlichen."
erklärt *Paul Senf, Sprecher der KSS*, und freut sich über die große
Einigkeit in vielen Themen: „Mittelbau, Gewerkschaften und
Studierendenschaften teilen ohnehin nahezu alle Forderungen für ein
gelingendes Hochschulsystem. Da selbst seitens der Hochschulleitungen
nur wenig Widerspruch bezüglich unserer Forderungen aufkam, hoffen wir
auf einen weitreichenden Konsens im Laufe des weiteren Verfahrens."
Auch der akademische Mittelbau, vertreten durch die Landesvertretung
akademischer Mittelbau Sachsen (LAMS) und weitere lokale
Mittelbauinitiativen, zeigt sich zuversichtlich: "Viele Positionen wie
die stärkere Einbeziehung aller Mitgliedergruppen in universitären
Gremien, die Verankerung von Maßnahmen zur Verbesserung der
Personalstruktur an sächschen Hochschulen, die Möglichkeit zur
Entfristung von drittmittelfinanzierten Stellen, Einführung neuer
Personalkategorien neben der Professur oder auch eine Erprobungsklausel
für ein Department-Modell wurden von mehreren Organisationen angebracht
und fanden breiten Zuspruch unter allen Beteiligten", meint *Mathias
Kuhnt, Sprecher der Landesvertretung Akademischer Mittelbau Sachsen
(LAMS)*. „Nun sind wir hoffnungsvoll, was den angekündigten konkreten
Gesetzesentwurf der Staatsregierung betrifft.", pflichtet ihm
*LAMS-Co-Sprecherin Franziska Naether *bei.
Die Bedeutsamkeit der forderten Anpassungen betont dabei auch die
gewerkschaftliche Vertretung: „Eine Novellierung des SächHSFG, die die
Forderungen der Betroffenen in den Universitäten und den Hochschulen für
angewandte Wissenschaften ernst nimmt, bedeutet nicht nur eine
Verbesserung der Arbeits-, Forschungs- und Lernbedingungen für die
Mitglieder selbst, sondern dient auch den Hochschulen als Ganzes zur
Stärkung demokratischer Strukturen und zur Verankerung
gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie Inklusion und Nachhaltigkeit.
Dadurch wird auch zukünftig ihre gesamtgesellschaftliche Rolle, nicht
nur der Sicherstellung von Forschung und Lehre, sondern auch als
Innovationstreiber gesichert. Es ist also ein bedeutender Auftrag, der
hier der Sächsischen Staatsregierung zukommt, die nun unter Beweis
stellen kann, wie wichtig ihr diese und weitere Themenfelder tatsächlich
sind", erklärt *Uschi Kruse, Landesvorsitzende der Gewerkschaft für
Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sachsen*.
"Der Arbeitsauftrag der Staatsregierung ist damit klar: Unsere
gemeinsamen Forderungen zügig in einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu
gießen und damit endlich den Weg zu einer chancengleichen,
demokratischen und partizipativen akademischen Landschaft zu ebnen.",
schließt *Sabine Giese, ebenfalls Sprecherin der KSS*.
Die Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Die Landesvertretung des Akademischen Mittelbaus Sachsen: Franziska
Naether (0341 6976 4275) und Mathias Kuhnt (0176 2059 0002)
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Sachsen: Uschi Kruse
(uschi.kruse(a)gew-sachsen.de)
Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften: Sabine Giese (015221874
904 oder unter sprecherinnen(a)kss-sachsen.de)
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Presseverteiler der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS)
Rückfragen an: kontakt(a)kss-sachsen.de
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Presse(a)lists.kss-sachsen.de
http://www.lists.kss-sachsen.de/mailman/listinfo/presse
4 Jahre, 2 Monate
[KSS-Presse] Diskriminierungsschutz auch für Studierende!
by Paul Senf via Presse
Sehr geehrte Medienschaffende,
anlässlich einer Podiumsdiskussion "Diskriminierungsrisiken in der
Hochschullehre" unter anderem zwischen Studierendenvertreter*innen und
Vertreter*innen des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kunst und
Tourismus (SMWK) erhebt die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
(KSS) gemeinsam mit dem Bundesverband Ausländischer Studierende (BAS)
die Forderung nach mehr Diskriminierungsschutz für Studierende im
Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz.
Lesen Sie in unserer Pressemitteilung unten oder im Anhang mehr zum
Anlass und den konkreten Forderungen der Studierendenvertretungen. Für
Rückfragen wenden Sie sich bitte an Nadia Galina, Referentin für
Antirassismus des BAS unter Antira(a)bas-ev.de oder Marie Polonyi,
Referentin für Inklusion der KSS, unter inklusion(a)kss-sachsen.de.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Senf
*+++ Pressemitteilung +++*
*Diskriminierungsschutz auch für Studierende!
BAS und KSS fordern endlich Diskriminierungsschutz für Studierende im
SächsHSFG
*
Im Zuge der Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetztes
(SächsHSFG) hat die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS)
eine Vielzahl an Forderungen zur Verbesserung der Studienbedingungen an
das Staatsministerium für Wissenschaft, Kunst und Kultur
(SMWK) herangetragen. Diese wurden im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu
"Diskriminierungsrisiken in der Hochschullehre" im Juni
2021 diskutiert. Für den dabei anwesenden Vertreter des SMWK reichte das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für einen entsprechenden
Diskriminierungsschutz für Studierende vollkommen aus. Dies sahen die
dort vertretenen Studierendenvertretungen von KSS und dem Bundesverband
Ausländischer Studierender (BAS) anders. Sie fordern einen
Diskriminierungsschutz im SächsHSFG und die Einrichtung von
weisungsfreien Beschwerdestellen für Studierende bei Diskriminierung.
Dazu sagt *Nadia Galina, Referentin für Antirassismus des
BAS*: „Studierende brauchen ein Hochschulgesetz, dass Diskriminierung
von Studierenden in den Hochschulen konsequent unterbindet und
ein entschiedenes Vorgehen gegen Diskriminierung ermöglicht. Ein
rechtlich verankerter Diskriminierungsschutz würde Betroffene von
Diskriminierung ermutigen diese anzuzeigen. Ebenso braucht es eine
Beschwerdestelle für Studierende und Beschäftigte an allen Sächsischen
Hochschulen, wie sie zum Beispiel an der TU Dresden zu finden ist.“
Ferner ist der Verweis auf das AGG für Studierende leider wenig
sachdienlich, da das AGG nur für Beschäftigte gilt.
Lediglich Studierende, welche sich tatsächlich auch in einem
Beschäftigungsverhältnis befinden, wie Studentische Hilfskräfte, können
sich darauf berufen. Die Erfahrung zeigt, dass Beratungsstellen direkt
an den Hochschulen verankert sein müssen, da die ohnehin geringe Zahl
der Betroffenen ansonsten eine berechtigte
Angst hätte, sich überhaupt zur Wehr zu setzen und Präzedenzfälle zu
schaffen.
KSS und BAS sehen jedoch Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der
Novellierung des SächsHSFG.„Andere Hochschulgesetze wie das von
Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein oder Hamburg
schützen auch Studierende durch weisungsfreie Ansprechpersonen bei
sexueller Belästigung und Diskriminierung. Zudem bezieht sich das
AGG dieser Länder explizit auch auf Studierende. Auf diese Weise könnten
vorhandene Beschwerdestellen auch für uns als größte Statusgruppe an den
Hochschulen geöffnet und entsprechende Verfahren in die Wege geleitet
werden. Diskriminierungsschutz für Studierende muss also als eine
zentrale Aufgabe für Hochschulen festgeschrieben werden", erklärt *Marie
Polonyi, Referentin für Inklusion der KSS* und ergänzt: "Ohne eine
rechtliche Verankerung müssen wir davon ausgehen, dass der
Diskriminierungsschutz für Studierende und damit die Fürsorgepflicht von
Hochschulen seitens des Ministeriums nicht ernst genommen wird.“
"Wir wünschen uns, dass betroffene Studierende keine
Odyssee mehr durchleben müssen, um gehört zu werden,
sondern, dass sich Hochschulen qua Gesetz mit internem Rassismus,
Sexismus, Ableismus und weiteren Diskriminierungsformen
auseinandersetzen", schlussfolgert Nadia Galina.
Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte
Landesstudierendenvertretung alle 101.000 Studierenden an Sachsens
staatlichen Hochschulen.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Nadia Galina, Referentin für
Antirassismus des BAS unter Antira(a)bas-ev.de oder Marie Polonyi,
Referentin für Inklusion der KSS, unter inklusion(a)kss-sachsen.de.
Die Pressemitteilung ist auch online
<https://www.kss-sachsen.de/pm_16_21> zu finden.
--
Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
c/o StuRa der Universität Leipzig
Universitätsstraße 1
04109 Leipzig
Mail: sprecherinnen(a)kss-sachsen.de
Tel.: 0176 81974256
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Presseverteiler der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS)
Rückfragen an: kontakt(a)kss-sachsen.de
Presse mailing list
Presse(a)lists.kss-sachsen.de
http://www.lists.kss-sachsen.de/mailman/listinfo/presse
4 Jahre, 3 Monate
Terminfindung Klausurtagung
by spenger＠smail.uni-koeln.de
Hallo ihr Lieben,
die nächste Klausurtagung steht an und zur Terminfindung eines
passenden Wochenendes gibt es folgende Umfrage:
https://terminplaner4.dfn.de/EIL8GcT16yPHOD22
Auch alle Nicht-StAPFika, die gerne bei der Klausurtagung dabei wären,
sind herzlich eingeladen, an der Umfrage teilzunehmen!
Wie auf der letzten Sitzung besprochen, gibt es die Überlegung, die
Klausurtagung coronagerecht auch als richtiges Treffen zu
veranstalten. Wenn ein Wochenende feststeht, können wir uns
dahingehend zeitnah eine Möglichkeit überlegen.
Viele Grüße
Sophie
4 Jahre, 3 Monate
